Warnungen gab es von Anfang an. Als Bundesgesundheitsminister Jens Spahn 2021 ankündigte, die Leistungsansprüche in der umlagefinanzierten Sozialen Pflegeversicherung (SPV) auszuweiten, warnte der PKV-Verband vor neuen Finanzierungslücken. Für diese Leistungsversprechen gebe es „keine nachhaltige Finanzierungsperspektive“. Die Reform trat dennoch 2022 in Kraft. Seitdem zahlt die Pflegeversicherung Zuschläge zum pflegebedingten Eigenanteil für Heimbewohner. Mehrkosten von 2,5 Milliarden Euro pro Jahr hatte das Gesundheitsministerium für die Zuschläge einkalkuliert – getragen von den Beitragszahlern der SPV und der Privaten Pflegepflichtversicherung (PPV).
Sodann hat die Ampelkoalition mit dem Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz (PUEG) zum 1. Januar 2024 die Pflege-Zuschläge weiter angehoben. Für die abermalige Leistungsausweitung hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach weitere Zusatzkosten von jährlich rund 650 Millionen Euro veranschlagt. Ob diese Prognose zutrifft, darf zurecht bezweifelt werden. Denn drei Jahre nach ihrer Einführung zeigen aktuelle Daten, dass die teuren Pflege-Zuschläge ihr Ziel verfehlt haben und die Mehrkosten sich – wie befürchtet – zu einer wachsenden Hypothek für die Beitragszahler entwickeln.
PKV fordert Leistungsmoratorium und kapitalgedeckte Vorsorge-Säule
Seit Einführung der Zuschüsse wurden die kalkulierten Kosten weit übertroffen. In der SPV fielen 2022 für die neuen Zuschläge Gesamtausgaben von 3,64 Milliarden Euro an. Damit wurde die angekündigte Summe schon im ersten Jahr um 44 Prozent überschritten. Neue Berechnungen des Wissenschaftlichen Instituts der Privaten Krankenversicherung (WIP) zeigen, dass die Kosten auch in den Folgejahren weiter kräftig steigen. Für das Jahr 2023 rechnet das WIP mit 4,3 Milliarden Euro - 72 Prozent teurer als angekündigt. Für 2024 zeichnen sich gar 5,4 Milliarden Euro ab, das wären 116 Prozent mehr als vom Gesundheitsministerium geplant.
„Diese alarmierenden Daten zeigen: Wer weitere Wohltaten in der umlagefinanzierten Kranken- und Pflegeversicherung fordert, der verursacht eine Kostenexplosion und lebt rücksichtslos zu Lasten der erwerbstätigen Beitragszahler“, sagt PKV-Verbandsdirektor Florian Reuther zu den Ergebnissen. „Wir brauchen kurzfristig ein Leistungsmoratorium und dringend die zweite Säule mit kapitalgedeckter Vorsorge in der Pflege. Sonst werden die alternden Babyboomer-Jahrgänge das umlagefinanzierte System der Kranken- und Pflegekassen überfordern.“