Auf der PKV-Jahrestagung beschäftigten sich Expertinnen und Experten aus Politik und Wissenschaft mit der Frage, ob die Schuldenbremse reformiert werden sollte. Das Publikum im Saal und online hat hierzu eine klare Meinung.
Professor Lars Feld von der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg und Leiter des Walter-Eucken-Instituts, war an der Einführung der Schuldenbremse maßgeblich beteiligt. Er erinnerte daran, dass nach ihrem Start im Jahr 2008 die Schuldenquote in Deutschland zurückgeführt werden konnte. „Ohne die Schuldenbremse hätte die Politik einfach so weitergemacht wie bisher“, sagte er.
2024 sei nun das erste Jahr nach der Corona-Pandemie, in dem die Schuldenbremse wieder entsprechend der ursprünglichen Regeln eingehalten werden müsse. Und er zeigte sich überzeugt: „In jedem Ressort ist der Spielraum für Einsparungen da.“ Gerade bei Konsum- und Transferausgaben, zu denen auch Zuschüsse zur gesetzlichen Krankenversicherung gehörten, müsse hinterfragt werden, ob diese in diesem Umfang notwendig seien.
Auch Franziska Brandmann, Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, machte sich für die Beibehaltung der Schuldenbremse stark. Ihr 15-jähriges ehrenamtliches Engagement in der Politik zeige ihr: „Wenn man der Politik keinen Rahmen vorgibt, fällt ihr unendlich viel ein. Dann fehlt es oft am Verständnis dafür, dass über Schulden finanzierte Ausgaben von zukünftigen Generationen bezahlt werden müssen.“
Eine etwas andere Ansicht vertrat Prof. Ines Zenke, Präsidentin des Wirtschaftsforums der SPD. Sie trat für eine Modifikation der Schuldenbremse ein. Hintergrund sei, dass sich die Wirtschaft mit Blick auf die Treibhausgasneutralität in den nächsten Jahrzehnten komplett neu erfinden müsse. Hierfür seien zusätzliche Investitionen im Sinne der Nachhaltigkeit notwendig.
Für Andreas Eurich, den Vorsitzenden des Arbeitgeberverbandes der Versicherungsunternehmen in Deutschland, hingegen bedeutet Nachhaltigkeit, „dass wir eine dauerhafte Finanzierungsgrundlage schaffen, die es der Wirtschaft ermöglicht, erfolgreich zu sein.“ In diesem Zusammenhang betonte er, dass die Belastung mit Sozialabgaben für die Unternehmen schon heute viel zu hoch sei. „Die Politik muss endlich den Mut haben, sich strukturellen Fragen zuzuwenden und auch über den Leistungsumfang in den Sozialversicherungen reden.“
Das Publikum jedenfalls hatte eine recht klare Meinung zur Schuldenbremse: In einer spontanen Umfrage stimmten knapp zwei Drittel dafür, sie in der derzeitigen Ausgestaltung beizubehalten. Ein Drittel würde sie modifizieren wollen. Dass nur zwei Prozent sie komplett abschaffen würden, ist auch ein Indiz dafür, dass die Schuldenbremse sich bisher sehr gut bewährt hat.