Unabhängig voneinander kalkulierten kürzlich IGES-Institut und PKV-Verband die weitere Entwicklung der Sozialabgabenquote. Alarmierendes Ergebnis beider Berechnungen: Der Weg führt stramm Richtung 50 Prozent und darüber.
Schon heute liegt die Sozialabgabenquote bei 40,9 Prozent und damit über dem Wert von 40 Prozent, den die damalige Bundesregierung 2021 als „Sozialgarantie“ definiert hatte. Mit dem im Frühjahr vom Bundeskabinett verabschiedeten Rentenpaket II und angesichts des Reformstaus in der Sozialen Pflegeversicherung droht in etwas mehr als zehn Jahren ein Anstieg auf 51 Prozent. Das zeigen folgende Berechnungen sowie Prognosen der Bundesregierung:
Soziale Pflegversicherung (SPV): Eigentlich sollte das Bundesgesundheitsministerium bis Ende Mai 2024 Vorschläge für eine langfristige Finanzierungsreform in der Pflege vorlegen. Dies ist nicht geschehen. Stattdessen kündigte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kürzlich vage an, die Reform nach der Sommerpause angehen zu wollen. Laut WIP-Prognose wird der Beitragssatz in der SPV bis zum Jahr 2035 auf 6,2 Prozent steigen, wenn sich Ausgaben und Einnahmen in der Pflegeversicherung wie in den letzten zwanzig Jahren weiterentwickeln.
Gesetzliche Krankenversicherung: Angesichts der angespannten Finanzlage in der gesetzlichen Krankenversicherung ist auch hier in den kommenden zehn Jahren mit einer Anhebung des Beitragssatzes zu rechnen. Im Jahr 2022 haben die Ökonomen Prof. Dr. Thiess Büttner, Mitglied des wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen, und Prof. Dr. Martin Werding, Mitglied im „Rat der Wirtschaftsweisen“, die Entwicklung bis zum Jahr 2030 berechnet. Ihre Prognose für die GKV: Bei unveränderten Leistungsansprüchen müssen die Beitragssätze von 14,6 Prozent allein bis 2030 auf 18,2 Prozent steigen.
Rentenversicherung: Infolge des jüngst vom Kabinett beschlossenen Rentenpakets II erwartet die Bundesregierung einen Anstieg des Rentenbeitragssatzes von heute 18,6 auf 22,3 Prozent.
Zu einem ganz ähnlichen Gesamtergebnis - bei leichten Abweichungen in den einzelnen Zweigen der Sozialversicherung - kam Ende Juni das IGES-Institut. Im Auftrag der gesetzlichen Krankenkasse DAK prognostizierten Wissenschaftler die Entwicklung ebenfalls bis ins Jahr 2035 – und kommen im ungünstigsten Szenario auf eine Sozialabgabenquote von 51, 2 Prozent.
Angesichts dieser Berechnungen mahnt PKV-Verbandsdirektor Florian Reuther: „Statt die jüngeren Erwerbstätigen und die Arbeitgeber mit immer höheren Abgaben für ein instabiles System zu belasten, sollten wir es ihnen ermöglichen, in eine verlässliche, nachhaltige und generationengerechte Absicherung zu investieren.“
Für die Pflege liegen hierzu längst die Lösungskonzepte auf dem Tisch: Der einzig richtige Weg ist es, mehr Kapitaldeckung ins System zu bringen. Etwa mit dem PKV-Konzept eines „Neuen Generationenvertrags für die Pflege“.
„Auch Wissenschaftler wie der Pflege-Expertenrat unter Prof. Wasem oder der Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums setzen auf die kapitalgedeckte Pflegezusatzversicherung. Solche privaten oder betrieblichen Vorsorge-Lösungen kann die Politik mit einfachen Mitteln fördern, etwa durch Abgabenfreiheit der Beiträge“, so PKV-Verbandsdirektor Florian Reuther.