Das beschlossene Sondervermögen für Infrastruktur vergrößert den Spielraum für weitere kreditfinanzierte Ausgaben im Bundeshaushalt. Die Pläne von Union und SPD dürfen aber nicht dazu führen, dass die künftige Koalition sich vor dringend notwendige Strukturreformen im Gesundheits- und Pflegesystem drückt. Denn die Folge wäre ein Kollaps in der Sozialversicherung. Anstatt einfach mehr schuldenfinanzierte Zuschüsse in die Kranken- und Pflegeversicherung zu stecken, sind nun Ausgabensenkungen nötig.
Meldung
20. März 2025
Strukturreformen im Gesundheitswesen sind weiterhin notwendig. Die Pläne von Union und SPD zum neuen Sondervermögen erweitern zwar den Spielraum für kreditfinanzierte Ausgaben, doch ohne Anpassungen in der Sozialversicherung würde der Reformstau nur noch größer.
„Der zusätzliche Finanzspielraum darf nicht für den Irrweg zusätzlicher pauschaler Bundeszuschüsse an die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung zweckentfremdet werden“, betont Florian Reuther, Verbandsdirektor der Privaten Krankenversicherung (PKV). „Das wäre ein Missbrauch, denn das Sondervermögen soll ausdrücklich nur Investitionen in die Infrastruktur ermöglichen, doch Ausgaben für Gesundheit und Soziales sind keine Investitionen.“ Mehr Bundeszuschüsse in der Kranken- und Pflegeversicherung gingen vor allem zulasten der jüngeren Generationen.
Schulden gehen voll zulasten der Jüngeren
„Jeder weitere Zuschuss erhöht die verdeckte Verschuldung. Die Gesundheits- und Pflegekosten unserer alternden Gesellschaft stiegen ungebremst weiter – die Belastungen der künftigen Beitrags- und Steuerzahler würden geradezu explodieren“, warnt Reuther. Schon jetzt koste die Zinslast den Bund mehr als 34 Milliarden Euro im Jahr, dieses Geld fehle für wichtige Staatsaufgaben – und die Lücke werde mit den künftig noch stärker steigenden Zinslasten immer größer.
„Ohne Strukturreformen droht der geplante erhebliche Aufwuchs der Schulden einseitig zulasten künftiger Generationen zu gehen. Im Bereich der Sozialversicherungen müssen sich alle weiteren Reformen strikt an der Generationengerechtigkeit orientieren“, ergänzt auch Thiess Büttner, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Erlangen-Nürnberg. Büttner, zugleich Vorsitzender des unabhängigen Beirats des Stabilitätsrats, sieht die Gefahr, dass der Geldsegen den Reformeifer im Gesundheitswesen zum Erliegen bringt. „Bislang hat die Politik Reformen gescheut, Leistungsausweitungen beschlossen und die Finanzierungsproblematik der umlagefinanzierten Sozialversicherungen durch Bundeszuschüsse abgemildert.“ In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung rechnet Büttner vor, dass sich die Zuschüsse zur Renten- und Krankenversicherung im vergangenen Jahr auf 130,8 Milliarden summiert haben – mehr als ein Viertel des Bundeshaushalts.
Das System muss effizienter werden
Das Problem liegt also nicht auf der Einnahmenseite. Eindeutig zu hoch sind vielmehr die Ausgaben. Und mehr Geld im System erhält nur die ineffizienten Strukturen. „Die GKV-Einnahmen haben in den letzten 20 Jahren mit der wachsenden Wirtschaftsleistung stark zugenommen, doch die Ausgaben sind immer noch stärker gestiegen“, unterstreicht Verbandsdirektor Florian Reuther die Forderung der PKV auf mehr Effizienz im System. Anstatt mit zusätzlichen Zuschüssen von Strukturdefiziten abzulenken, bedürfe es eines stärkeren Reformeifers, um die sektorenübergreifende Versorgung oder die Digitalisierung mutiger anzupacken.