Rechnungshof kritisiert Belastung von Versicherten durch Gesetzesvorhaben

Die Rechnungsprüfer unterstützen unter anderem die Kritik der gesetzlichen Krankenkassen an der geplanten Krankenhausreform, schreibt etwa Table Media und verlinkt auf den Bericht. Nach den Plänen des Bundesgesundheitsministeriums soll diese jeweils zur Hälfte durch die gesetzliche Krankenversicherung und die Länder finanziert werden. „Die Finanzierung von Krankenhausstrukturen ist nicht Aufgabe der GKV“, heißt es im Bericht. Und weiter: „Sie trägt im dualen Finanzierungssystem nur die Kosten für die konkrete Behandlung ihrer Versicherten und den Betrieb der Krankenhäuser. Die Länder sind zuständig für die Finanzierung der Krankenhausstrukturen.“

Die Kritik des Bundesrechnungshofs geht damit in die gleiche Richtung wie die Argumentation des PKV-Verbands. Danach müssen solche „Infrastrukturkosten“ durch Steuermittel gezahlt werden und nicht durch die Beiträge der gesetzlich und privat Krankenversicherten.