Polit-Runde: Kontroverse Debatte über die Finanzierung der Pflege

Fürsprecher der Eigenverantwortung

Dass man die Pflegefinanzierung im demografischen Wandel nicht allein im Umlageverfahren und mit Steuergeld sichern könne, machte Christine Aschenberg-Dugnus, parlamentarische Geschäftsführerin der FDP-Bundestagsfraktion, deutlich: „Mehr Steuerfinanzierung heißt in Zeiten knapper Haushalte mehr Schuldenfinanzierung.“  Sie plädierte deshalb für eine ergänzende private Zusatzvorsorge. Wenn die Menschen schon heute mit hunderten von Euro im Jahr persönliche Lebensrisiken wie Haftpflicht, Hausrat und so weiter absicherten, dann könne man sie auch für die Pflegevorsorge gewinnen. 

Als Vertreterin einer „Ampel“-Partei im Bündnis mit den beiden anderen Damen, machte Aschenberg-Dugnus damit deutlich, dass sie in punkto Pflegefinanzierung tendenziell eher bei der Union ist. Für die hatte Tino Sorge hervorgehoben, dass der Einstieg in die private Zusatzvorsorge in jungen Jahren besonders günstig ist. Und wem das immer noch zu viel sei, dem könne der Staat ja helfen, so Sorge mit Blick auf Baehrens und Klein-Schmeinck: „Sie stellen immer die in den Mittelpunkt, die sich etwas nicht leisten können. Damit lassen wir dann aber auch alle die außen vor, die für sich selbst sorgen können.“ 

Sympathie für betriebliche Lösungen

Während die Meinungen über die richtige Balance zwischen Beitrags- und Steuerfinanzierung sowie privater Zusatzvorsorge also stark auseinandergingen, war sich die Runde zumindest bei einem Thema einig: Die betriebliche Pflegezusatzvorsorge, so wie beispielsweise schon für hunderttausende Beschäftigte in der Chemieindustrie vereinbart, sei eine gute Ergänzung: „Klasse, dass es möglich ist, solche Regelungen in Tarifverträgen zu verankern“, so die SPD-Parlamentarierin Heike Baehrens.