Den Beitragszahlern in der Kranken- und Pflegeversicherung drohen weitere zusätzliche Leistungsausgaben. Eingemeinsamer Referentenentwurf aus dem Familien- und dem Gesundheitsministerium sieht vor, dass sich die Gesetzliche und die Private Krankenversicherung mit über 260 Millionen Euro pro Jahr an den Kosten für die neue bundeseinheitliche Pflegeassistenzausbildung beteiligen müssen. Auf die PKV-Versicherten sollen davon anteilig rund 30 Millionen entfallen.
Meldung
15. August 2024
Mit einer neuen Ausbildung will die Bundesregierung den Beruf der Pflegeassistenz attraktiver machen und mehr Menschen für eine Tätigkeit in der Pflege gewinnen. In der Fachanhörung zum Referentenentwurf gab es dafür Zustimmung, aber auch scharfe Kritik an den Finanzierungsplänen.
vzbv: Ausbildung der Pflegeassistenzkräfte zwingend aus Steuermitteln finanzieren
Die vorgesehene Regelung würde zu einer Zeit kommen, in der die Leistungsausgaben sowohl in der Kranken- als auch in der Pflegeversicherung stark steigen. In seiner Stellungnahme hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) deshalb davor gewarnt, die Pflegebedürftigen durch die zusätzlichen Ausgaben noch mehr zu belasten. Schon jetzt müssten sie für ihre Pflege sehr hohe Kosten tragen. „Pflege ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, für die Ausbildung zur Pflege gilt das in ganz besonderem Maße. Die Ausbildung der Pflegeassistenzkräfte sollte daher zwingend aus Steuermitteln finanziert werden“, kritisiert Thomas Moormann, Leiter Team Gesundheit und Pflege im vzbv.
AOK-Bundesverband sieht bei den Ausbildungskosten Länder in der Pflicht
Auch der AOK-Bundesverband lehnt eine Beteiligung der Gesetzlichen Krankenversicherung an den Ausbildungskosten ab. „Hier sind eindeutig und vollumfänglich die Länder in der Pflicht“, sagte AOK-Vorständin Carola Reimann in ihrer Stellungnahme. Zuvor schon hatte der AOK-Bundesverband die Länder dazu aufgefordert, ihren Teil zur Entlastung der Pflegebedürftigen beizutragen. Neben den Ausbildungskosten hatte Reimann die Investitionskosten der Pflegeheime im Blick. Sie müssten als Teil der Daseinsvorsorge vollständig von den Ländern getragen werden.
„Aufgrund der gesamtgesellschaftlichen Bedeutung für die pflegerische Versorgung müsse die Finanzierung der hochschulischen wie auch beruflichen Pflegeausbildung über Steuermittel erfolgen“, plädiert der PKV-Verband. Es sei ordnungspolitisch fragwürdig, wenn die Berufsausbildung durch die Beitragszahler der Sozialversicherung finanziert werden solle, heißt es in der Stellungnahme.
PKV-Verband: Bundeseinheitliche Pflegeassistenzausbildung sinnvoll
Auf breite Zustimmung stößt dagegen das Ziel, dem Fachkräftemangel in der Pflege mit einer bundeseinheitlichen Pflegeassistenzausbildung zu begegnen. So könnte dieEinführung eines eigenständigen Berufsbilds Pflegeassistenzbzw. Pflegehilfe neben der Pflegefachkraft dabei helfen, knappe Ressourcen auf die wirklichen Bedarfe auszurichten, hebt der PKV-Verband hervor. Der Einsatz von sinnvoll gemischten Teams könnte einer Überlastung der Fachkräfte vorbeugen, eine höhere Professionalität in der pflegerischen Versorgung erreichen und den Beruf letztlich attraktiver machen. „Die Pflegeassistenzausbildung stellt insoweit einen weiteren Beitrag zur Steigerung des Berufsfeldes Pflege dar“, lautet das Fazit des PKV-Verbands.