Unter dem Motto „Wer soll das bezahlen?“ diskutierte auf der PKV-Jahrestagung ein prominent besetztes Podium über die Zukunft der Sozialversicherungssysteme in Deutschland.
Impulse für ein wirtschaftliches Verhalten der Versicherten, die Herausnahme versicherungsfremder Leistungen aus der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), mehr kapitalgedeckte Zusatzvorsorge in der Pflegeversicherung – das Spektrum der Vorschläge zur finanziellen Stabilisierung der Sozialsysteme war breit bei der Podiumsdiskussion im Rahmen der PKV-Jahrestagung.
Grundlage der Debatte war der Impulsvortrag von Prof. Dr. Martin Werding, Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Unter dem Titel „Perspektiven für die soziale Sicherung in Deutschland“ hatte er auf lange Sicht Sozialversicherungs-Beitragssätze von insgesamt deutlich über 50 Prozent aufgezeigt. Dies sei aber keine Prognose, so der Wirtschafsweise – vielmehr wolle er mit seinen Berechnungen „dazu beitragen, dass sie eben nicht zur Wirklichkeit werden.“
Effizienzreserven heben
Prof. Werding schlug unter anderem vor, die Effizienzreserven im System zu heben. Denn zwischen fünf und zehn Prozent der Gelder würden darin derzeit mehr oder weniger verschwendet. Im Anschluss an seinen Vortrag machten die Podiumsteilnehmer ihrerseits Vorschläge zur Stabilisierung speziell der Kranken- und Pflegeversicherung.
Simone Borchardt, CDU-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Gesundheitsausschuss, erteilte dabei zunächst weiteren Leistungsausweitungen der gesetzlichen Systeme eine klare Absage. Diese seien „schlichtweg nicht zu bezahlen“ so Borchardt, die kurzfristig für ihre erkrankte Fraktionskollegin Gitta Connemann eingesprungen war. Sie plädierte stattdessen vehement für eine Stärkung der privaten und betrieblichen Pflegezusatzversicherung.
Private Vorsorge stärken
Sympathie speziell für die betriebliche Vorsorge ließ auch Dr. Frank Wilhelmy, Geschäftsführer des Wirtschaftsforums der SPD, erkennen. „Dafür sehen wir eine hohe Bereitschaft unter unseren Mitgliedern.“ Eine verpflichtende Zusatzversicherung für alle Bürger, wie sie zuletzt auch der von der PKV einberufene Expertenrat „Pflege“ vorgeschlagen hatte, bewertete er skeptisch. „In Zeiten der Inflation werden sich das gerade ältere und weniger betuchte Menschen nicht alle leisten können.“ Die GKV, so Wilhelmy, müsste unbedingt von versicherungsfremden Leistungen entlastet werden.
Davor jedoch warnte Prof. Dr. Michael Eilfort, Vorstand der Stiftung Marktwirtschaft: Schließlich sei dies gleichbedeutend mit dem Ruf nach mehr Steuergeld. „Und wenn Steuergeld fließt, entfällt der Spardruck“. Eilfort erinnerte daran, dass alles, was verteilt werden soll, erst einmal erwirtschaftet werden müsse. Und so gelte es, „die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands nicht aus den Augen zu verlieren.“ Er plädierte für Maßnahmen, die ein wirtschaftliches Verhalten der Versicherten belohne.