Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil zum Klimaschutz einen klaren Maßstab für Generationengerechtigkeit gesetzt: Die heute Aktiven dürfen nicht so viele Ressourcen verbrauchen, dass dadurch die Handlungsfreiheit der nachfolgenden Generationen massiv eingeschränkt wird. Wenn es neben dem Klimaschutz ein Politikfeld gibt, in dem diese Gefahr besteht, dann ist das die Sozialpolitik.
So zeichnet sich auch in der Gesetzlichen Krankenversicherung ein Milliarden-Defizit ab, der Bundeszuschuss muss 2022 auf 21,5 Milliarden Euro angehoben werden. Das ist der höchste Zuschuss aller Zeiten und bedeutet im Klartext: 21,5 Milliarden zusätzliche Schulden.
In der PKV gibt es kein Defizit, keine Schulden.
Solche Nachrichten gibt es aus der Privaten Krankenversicherung nicht. Hier gibt es kein Defizit, keine Schulden. Stattdessen managen die Versicherer für ihre rund 9 Millionen Versicherten eine stabile Nachhaltigkeitsreserve, die stetig weiterwächst. Diese Reserve umfasst heute mehr als 288 Milliarden Euro und hat sich seit 2008 mehr als verdoppelt.
Die Nachhaltigkeitsreserve ist kein theoretischer Buchungswert, sondern echt Erspartes. Alle Versicherten haben mit ihren Beiträgen vom ersten Tag an auch diesen Vorsorge-Anteil finanziert. Und die Versicherungen vermehren diese Gelder mit langfristigen Kapitalanlagen – in sicheren Anleihen, in Immobilien, in Infrastrukturprojekten, zum Beispiel auch in Windkraftanlagen. Sie erwirtschaften selbst in der anhaltenden Niedrigzinsphase derzeit im Schnitt netto knapp 3 Prozent Zinsen, das sind pro Jahr weit über 8 Milliarden Euro an zusätzlichen Erträgen, die wieder den Versicherten zu Gute kommen.
Nachfolgende Generationen werden nicht belastet
Das ist kein günstiger Zufall, sondern das hat Methode. Die PKV sorgt systematisch dafür vor, dass mit zunehmendem Lebensalter die Krankheitskosten stark steigen. Es werden keine Lasten auf die Zukunft verschoben. Nachfolgende Generationen werden also nicht damit belastet, dass sie die hohen Kosten der Älteren mitfinanzieren müssen. Jeder dritte Euro aller Einnahmen der gesamten Branche fließt derzeit in diese Nachhaltigkeitsreserve. Damit ist die PKV auf den demografischen Wandel vorbereitet.
Die deutsche Politik braucht einen Plan für nachhaltige Sozialversicherungen
Das Verfassungsgericht hat die Klimaschutz-Politik für teilweise verfassungswidrig befunden, weil durch mangelhafte politische Vorkehrungen die Menschen „nach 2030 von drastischen Einschränkungen bedroht sein können“. In der Gesundheits- und Pflegepolitik dürfen wir es nicht so weit kommen lassen. Die deutsche Politik braucht einen Plan, um mehr Nachhaltigkeit in die Kranken- und Pflegeversicherung einzubauen.
Die Private Kranken- und Pflegeversicherung zeigt, wie es gehen kann. Ihre Nachhaltigkeitsreserve ist heute schon vollständig ausfinanziert und mit vorhandenen Kapitalanlagen gedeckt. Schon kleine Schritte in die richtige Richtung zu mehr Eigenvorsorge könnten die Stabilität des Gesundheitssystems langfristig verbessern. Zum Beispiel durch mehr private oder auch betriebliche Zusatzversicherungen. Die Private Krankenversicherung steht dafür bereit. Sie praktiziert einen tragfähigen Generationenvertrag – und ist damit ein Teil der Lösung.