10.06.2021 - Begrenzung der Eigenanteile und Tarifbindung für die Pflegeeinrichtungen – Die Pflegereform der Bundesregierung führt zu hohen Folgekosten in der Pflegeversicherung. Wie hoch die Belastungen tatsächlich ausfallen, haben die Experten des Wissenschaftlichen Instituts der Privaten Krankenversicherung (WIP) berechnet. Für das Ziel eines nachhaltigen Staatshaushalts sind die Ergebnisse alarmierend.
Um den Beitragssatz in der Sozialen Pflegeversicherung (SPV) auch nach der Pflegereform konstant zu halten – und so die „Sozialgarantie“ von maximal 40 Prozent Sozialbeiträgen einzuhalten – müsste der neue Bundeszuschuss zur SPV schon in den nächsten zehn Jahren um 940 Prozent steigen – von anfangs 1 Milliarde Euro im Jahr 2022 auf 10,4 Milliarden Euro im Jahr 2030.
Kostentreiber Pflegereform: Mindestens 60 Milliarden Euro bis 2030
In Summe müssten bis 2030 bereits 60,5 Milliarden Euro Bundeszuschuss fließen. In dieser Berechnung beziffert das WIP nur die zwangsläufigen demografie-bedingten Mehrausgaben infolge der Alterung der Bevölkerung. Sie beruht ansonsten auf dem optimistischen Szenario, dass sich die Einnahmen der Pflegeversicherung ebenso entwickeln wie die Ausgaben.
Realistischer dürfte jedoch das zweite vom WIP berechnete Szenario sein: Die Wissenschaftler haben dafür die reale Entwicklung von Einnahmen und Ausgaben der SPV im Zeitraum 1999 - 2019 zugrunde legt. In diesen 20 Jahren sind die Ausgaben mit durchschnittlich 5,0 Prozent pro Jahr deutlich stärker gestiegen als die Einnahmen der SPV mit durchschnittlich 1,8 Prozent. Schreibt man die Differenz von 3,2 Prozentpunkte als Annahme fort, dann wäre schon bis 2030 ein Bundeszuschuss in Höhe von 32,1 Mrd. Euro erforderlich, um den Beitragssatz stabil zu halten. In Summe der Jahre 2021 bis 2030 würde der Bundeszuschuss dann insgesamt 156,5 Mrd. Euro kosten.
Steuerzuschüsse für die Pflege sind die Steuererhöhungen von morgen
„Die Zuschüsse an die Pflege- und Krankenversicherung belasten den Staatshaushalt massiv mit zusätzlichen Schulden, das sind die Steuererhöhungen von morgen“, warnt PKV-Verbandsdirektor Florian Reuther vor den Folgen. „Stattdessen könnte man mit betrieblichen und privaten Zusatzversicherungen viel mehr Menschen viel besser für den Pflegefall absichern, als es die Reform leistet. Leider hat diese Regierung nicht die Kraft für eine wirklich nachhaltige Lösung mit Impulsen für mehr Eigenvorsorge.“