Höhere Steuerzuschüsse für die GKV sind keine Lösung

3.11.2021 – Um die Beiträge in der Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) stabil halten zu können, hat das geschäftsführende Bundeskabinett eine zusätzliche Finanzspritze von 7 Milliarden Euro beschlossen. Der Bundeszuschuss an die GKV steigt mit insgesamt 28,5 Milliarden Euro nur für 2022 auf eine historische Rekordhöhe. Ein Ende ist nicht in Sicht: Sollen die Beitragssätze auch in Zukunft konstant bleiben, summiert sich das Defizit bis 2030 auf 472 Milliarden Euro.

„Dauerhafte Steuerzuschüsse für die Kranken- und auch für die Pflegeversicherung rauben den Spielraum für dringend notwendige Investitionen etwa in Klimaschutz, Bildung und Digitalisierung“, warnt der Direktor Verbands der Privaten Krankenversicherung (PKV), Florian Reuther. „Der demografischen Entwicklung und den steigenden Gesundheitskosten können wir nur mit finanzieller Vorsorge begegnen. Die Nachhaltigkeit zu stärken sollte Priorität in den anstehenden Koalitionsverhandlungen haben.“

In Medienberichten wird oft auf Zusatzkosten durch die Corona-Krise verwiesen, doch nach eigenen Angaben der GKV haben nur rund 20 Prozent ihrer aktuellen Defizite mit der Pandemie zu tun. „Aktuell sehen wir mit Sorge die politische Tendenz, im Windschatten von Corona viele zusätzliche Milliarden Euro als Bundeszuschuss in die GKV zu schieben – und zwar auf Dauer, nicht nur während der Pandemie“, erklärt Reuther. Dabei hätten die Defizite der GKV vor allem strukturelle Ursachen, die man gezielt korrigieren müsse. Angesichts der dramatischen finanziellen Langzeitfolgen seien weitere Ausweitungen der Leistungen in der Kranken- und Pflegeversicherung nicht verantwortbar.

Höhere GKV-Bundeszuschüsse nicht generationengerecht

„Höhere Bundeszuschüsse lösen die Finanzprobleme der GKV nicht, sondern verstecken sie nur“, warnt Reuther. „Das bedeutet zusätzliche Staatsverschuldung und in der Folge dann höhere Steuern. Und die Gesundheitsversorgung gerät in Abhängigkeit des Finanzministers. Es drohte eine Versorgung nach Kassenlage – in Konkurrenz zu anderen wichtigen Zielen wie Klimaschutz oder Digitalisierung. Überdies würde der Wettbewerb zwischen Privater und Gesetzlicher Krankenversicherung massiv verzerrt.“ Die alleinige Fokussierung auf höhere Steuerzuschüsse ist auch nicht nachvollziehbar. „Es gibt viel effektivere und systemgerechte Wege, um die Krankenversicherung finanziell zu entlasten“, erklärt Reuther. „Zum Beispiel würden im System schon rund 2,4 Milliarden Euro pro Jahr frei, wenn der Staat die Mehrwertsteuer auf Arzneimittel auf 7 Prozent absenken würde.“

Eine Steuerfinanzierung wäre weder nachhaltig noch generationengerecht. Denn dadurch würden die Lasten der aktuellen Gesundheitsausgaben nur verschoben und den nachfolgenden Generationen auferlegt. Diesen Standpunkt vertritt auch der Präsident des Bundessozialgerichts, Rainer Schlegel: "Denn wenn wir heutige Sozialleistungen auf Pump finanzieren und Tilgung sowie Zinszahlungen auf die Zukunft verlagern, lassen wir künftige Generationen für unseren heutigen Konsum bezahlen", zitiert ihn das Handelsblatt (Ausgabe vom 12.05.2021).

Diese Hypothek wirkt umso schwerwiegender, weil in den nächsten Jahren die Zahl der Menschen im erwerbsfähigen Alter deutlich sinkt. Zugleich gehen aber immer mehr Angehörige der geburtenstarken Jahrgänge in Rente und zahlen dann deutlich weniger Krankenkassenbeiträge, während ihre Gesundheitskosten mit zunehmendem Alter sehr stark ansteigen. Immer höhere Lasten verteilen sich somit auf immer weniger Schultern. Dabei zeigen aktuelle Zahlen der OECD, dass Deutschland schon heute im internationalen Vergleich mit die höchste Steuer- und Abgabenquote hat.

Welche Finanzrisiken mit Steuerzuschüssen an die GKV verbunden sind, zeigt schon die Entwicklung der letzten Jahre. Als vermeintlich vorübergehende Unterstützung wurde 2004 der erste Bundeszuschuss in Höhe von 1 Milliarde Euro an die GKV beschlossen, weil in der damaligen Konjunkturkrise deren Beitragseinnahmen gesunken waren. Fünf Jahre später – dann wegen der Finanzmarktkrise – waren es schon 7,2 Milliarden und nun werden es 28,5 Milliarden Euro. Pro Jahr. Diese Erfahrungen sollten den Finanzpolitikern und Steuerzahlern eine Warnung sein: Wenn die Tore für Steuerzuschüsse an die GKV einmal geöffnet sind, dann gehen sie nicht mehr zu, sondern drücken immer weiter auf.