Wir beobachten den Politikbetrieb, analysieren politische Vorhaben, formulieren Stellungnahmen zur Gesetzgebung und entwickeln politische Strategien zu Grundsatzfragen der Gesundheits- und Pflegepolitik.
Unsere Stellungnahmen zur Gesetzgebung
BMF-Entwurf zum Datenaustausch zwischen PKV-Unternehmen, Finanzverwaltung und Arbeitgebern im Lohnsteuerabzugsverfahren
Die PKV begrüßt die Umsetzung des digitalen Datenaustausches im Lohnsteuerabzugsverfahren. Die vorgesehenen Anpassungen gehen allerdings über bereits entwickelte Standards hinaus. Um eine fristgerechte Umsetzung zu ermöglichen, sollte auf die bisherigen Festlegungen des BZSt zurückgegriffen werden.
Verordnung zur Verwaltung des Transformationsfonds im Krankenhausbereich (KHTFV)
Die auf einer verfassungswidrigen Rechtsgrundlage beruhende Rechtsverordnung kann rechtlich keinen Bestand haben. Der PKV-Verband appelliert erneut, von der geplanten Beitragsfinanzierung des Transformationsfonds abzusehen und diese durch eine vollständige Steuerfinanzierung zu ersetzen.
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Mutterschutzgesetzes und weiterer Gesetze
Auch für selbstständige privatversicherte Frauen sind tragfähige Lösungen für den Mutterschutz bei Fehlgeburten nötig. Eine kurzfristige VVG-Änderung ist aber abzulehnen: Es fehlen belastbare Daten, eine Umsetzung bis Juni 2025 ist unrealistisch und Stichtagsregelungen verteuern Tarife.
Ihr Ansprechpartner
Die gesundheitspolitische Medienlage auf einen Blick
Mit der PKV-Morgenvisite starten Sie gut informiert in den Arbeitstag. Von Montag bis Freitag erhalten Sie gegen 7:30 Uhr unsere kurze, kostenfreie Zusammenfassung der wichtigsten gesundheitspolitischen Nachrichten in den deutschen Medien.