Wir beobachten den Politikbetrieb, analysieren politische Vorhaben, formulieren Stellungnahmen zur Gesetzgebung und entwickeln politische Strategien zu Grundsatzfragen der Gesundheits- und Pflegepolitik.
Unsere Stellungnahmen zur Gesetzgebung
Gesetzentwurf für ein Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetz – VSAAG
Der geplante spartenübergreifende Abwicklungsfonds gefährdet die Alterungsrückstellungen der PKV-Versicherten. Diese zweckgebundenen Vorsorgegelder für das Alter dürfen nicht zur Quersubventionierung fachfremder Risiken – wie etwa der Kfz-Versicherung – missbraucht werden.
Entwurf der Bundesregierung zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz
Das Ziel ist richtig: Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen müssen wieder an die Einnahmeentwicklung gekoppelt werden. Die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze führt zu steigenden Beiträgen – und damit zu einer weiteren Belastung von Arbeitgebern und Versicherten.
Referentenentwurf eines Jahressteuergesetzes 2026 (JStG 2026)
Der PKV-Verband begrüßt das Anliegen, die Prozesse zur Behandlung der PKV-Beiträge für alle Beteiligten zu digitalisieren und zu entbürokratisieren. Allerdings bestehen Herausforderungen u.a. bei der Ermittlung und Überprüfung der Arbeitgeberschussverpflichtung fort. Hier sollte nachjustiert werden.
Ihr Ansprechpartner
Die gesundheitspolitische Medienlage auf einen Blick
Mit der PKV-Morgenvisite starten Sie gut informiert in den Arbeitstag. Von Montag bis Freitag erhalten Sie gegen 7:30 Uhr unsere kurze, kostenfreie Zusammenfassung der wichtigsten gesundheitspolitischen Nachrichten in den deutschen Medien.