Wir beobachten den Politikbetrieb, analysieren politische Vorhaben, formulieren Stellungnahmen zur Gesetzgebung und entwickeln politische Strategien zu Grundsatzfragen der Gesundheits- und Pflegepolitik.
Stellungnahmen zur Gesetzgebung
09.07.2024
Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Herzgesundheit (Gesundes-Herz-Gesetz – GHG)
Statt auf Gesundheitsbildung und ganzheitliche Präventionsansätze setzt das Gesetz auf frühzeitige Medikamentengabe im Kindesalter, die nicht ausreichend evidenzgesichert ist. Neue Screenings sollten durch die zuständigen, unabhängigen Institutionen erarbeitet werden, nicht durch das BMG.
02.07.2024
Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Öffentlichen Gesundheit
BIPAM: PKV kritisiert die künstliche Trennung zwischen infektiösen und nicht übertragbaren Erkrankungen zwischen BIPAM und RKI sowie die Einengung auf „Prävention in der Medizin“. Primärprävention und die Gestaltung gesunder Lebenswelten geraten in den Hintergrund.
28.06.2024
Referentenentwurf eines Gesetzes für eine Apothekenhonorar- und Apothekenstrukturreform
Der PKV-Verband plädiert für eine Reform der Finanzierung der pharmazeutischen Dienstleistungen: Die Abrechnung muss für gesetzlich und privat Versicherte getrennt organisiert werden. Bei der Verhandlung des festen Teils der Apothekenvergütung fordert der PKV-Verband eine aktive Beteiligung.
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