Wir beobachten den Politikbetrieb, analysieren politische Vorhaben, formulieren Stellungnahmen zur Gesetzgebung und entwickeln politische Strategien zu Grundsatzfragen der Gesundheits- und Pflegepolitik.
Stellungnahmen zur Gesetzgebung
20.12.2024
Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes
Das Vorhaben der Landesregierung, die Notfallversorgung durch moderne Technologien und flexiblere Strukturen zu verbessern, wird begrüßt. Der PKV-Verband weist allerdings darauf hin, dass die Finanzierung von staatlichen Aufgaben der Daseinsvorsorge nicht durch Beitragsmittel erfolgen sollten.
04.12.2024
Antrag der Gruppe Die Linke: Gesundheit für alle – Modern, gemeinwohlorientiert und solidarisch
Der Antrag vereint Versorgungsziele und Finanzierungsvorschläge, die sachlich nicht zusammenpassen. Falsche Prämissen und Argumente wecken Zweifel, ob es um Versorgung oder parteipolitische Interessen geht. Eine Bürgerversicherung verschlechtert die Gesundheitsversorgung, statt sie zu verbessern.
27.11.2024
Referentenentwurf eines Gesetzes zur Novellierung des Rettungsgesetzes NRW
Die Landesregierung NRW plant, die Rettungsdienststrukturen zu modernisieren. Der PKV-Verband begrüßt den Ausbau seiner Beteiligungsrechte und schlägt vor, die Kostenträger gleichberechtigt einzubinden. Pauschale Aufbau- und Strukturkosten sollten aus Steuermitteln finanziert werden.
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