Wir beobachten den Politikbetrieb, analysieren politische Vorhaben, formulieren Stellungnahmen zur Gesetzgebung und entwickeln politische Strategien zu Grundsatzfragen der Gesundheits- und Pflegepolitik.
Stellungnahmen zur Gesetzgebung
10.01.2025
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Mutterschutzgesetzes und weiterer Gesetze
Auch für selbstständige privatversicherte Frauen sind tragfähige Lösungen für den Mutterschutz bei Fehlgeburten nötig. Eine kurzfristige VVG-Änderung ist aber abzulehnen: Es fehlen belastbare Daten, eine Umsetzung bis Juni 2025 ist unrealistisch und Stichtagsregelungen verteuern Tarife.
20.12.2024
Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes
Das Vorhaben der Landesregierung, die Notfallversorgung durch moderne Technologien und flexiblere Strukturen zu verbessern, wird begrüßt. Der PKV-Verband weist allerdings darauf hin, dass die Finanzierung von staatlichen Aufgaben der Daseinsvorsorge nicht durch Beitragsmittel erfolgen sollten.
04.12.2024
Antrag der Gruppe Die Linke: Gesundheit für alle – Modern, gemeinwohlorientiert und solidarisch
Der Antrag vereint Versorgungsziele und Finanzierungsvorschläge, die sachlich nicht zusammenpassen. Falsche Prämissen und Argumente wecken Zweifel, ob es um Versorgung oder parteipolitische Interessen geht. Eine Bürgerversicherung verschlechtert die Gesundheitsversorgung, statt sie zu verbessern.
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