Wir beobachten den Politikbetrieb, analysieren politische Vorhaben, formulieren Stellungnahmen zur Gesetzgebung und entwickeln politische Strategien zu Grundsatzfragen der Gesundheits- und Pflegepolitik.
Stellungnahmen zur Gesetzgebung
12.11.2024
Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz – GVSG)
Der PKV-Verband begrüßt, dass auf die Regelungen zur Errichtung von Gesundheitskiosken verzichtet wurde. Bei der Bekämpfung von Abrechnungsbetrug, Untreue und Korruption im Gesundheitswesen fordern wir eine stärkere Mitwirkung und die gleichberechtigte Einbindung in den Datenaustausch.
07.11.2024
Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Schaffung einer Digitalagentur für Gesundheit (GDAG)
Wir begrüßen die Bündelung der Zuständigkeiten und Durchgriffsmöglichkeiten der neuen Digitalagentur. Um das Versprechen einer „elektronischen Patientenakte für alle“ einzulösen, müssen für die PKV dringend die rechtlichen Voraussetzungen für die zustimmungsfreie Bildung der KVNR geschaffen werden.
04.11.2024
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung sowie dem dazu vorgelegten Änderungsantrag
Eine besser koordinierte und abgestimmte Notfallversorgung ist dringend notwendig. Die Einrichtung der dafür notwendigen Strukturen ist jedoch gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die aus Steuermitteln zu finanzieren ist.
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