SPD, Grüne und Linke wollen die Dualität von Gesetzlicher und Privater Krankenversicherung abschaffen und ein Einheitssystem einführen, das sie Bürgerversicherung nennen. Zwar haben sich SPD, Grüne und FDP in ihrem Koalitionsvertrag darauf geeinigt, dass die gesetzliche und die private Kranken- und Pflegeversicherung erhalten bleiben sollen. Dennoch könnten SPD und Grüne weiter versuchen, einzelne Elemente einer Bürgerversicherung umzusetzen.
Position
Corona hat uns alle vor eine noch nie dagewesene Herausforderung gestellt. Doch dank unseres Gesundheitssystems mit gesetzlicher und privater Krankenversicherung hat Deutschland die Krise im Vergleich zu anderen Ländern sehr gut gemeistert. Dieses Nebeneinander wollen einige Parteien nun abschaffen.
Was ist eine Bürgerversicherung?
Der Begriff Bürgerversicherung bezeichnet ein Einheitssystem in der Krankenversicherung. In einem solchen Modell hätten die Menschen in Deutschland keine Wahl mehr zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung. Der Systemwettbewerb wäre abgeschafft.
Laut einer vom WDR-Politmagazin "Monitor" in Auftrag gegebenen Umfrage vom September 2021 sollen 69 Prozent der Befragten mit einem solchen System einverstanden sein. Die Fragestellung des Magazins erweckt allerdings den Eindruck, es könnte für die gesetzlich Versicherten günstiger werden, wenn man auch die vermeintlich Besserverdienenden einbezieht.
Tatsache ist jedoch, dass in einer Bürgerversicherung auch gesetzlich Versicherte deutlich mehr bezahlen müssten als heute. Denn wären alle Privatversicherten in der GKV, würden jeder Arztpraxis über 63.000 Euro pro Jahr verloren gehen – das medizinische Versorgungsniveau würde massiv leiden. Deshalb erklären selbst SPD und Grüne, dass diese Mittel der medizinischen Infrastruktur nicht entzogen werden dürfen. Eine Kompensation sei unabdingbar. Mehrere namhafte Gesundheitsökonomen haben berechnet, dass sich in diesem Fall der Beitragssatz in der GKV um rund 0,5 Prozentpunkte erhöhen würde. Für einen Durchschnittsverdiener entspräche das einer Zusatzbelastung von mehr als 200 Euro im Jahr.
Darüber hinaus gibt es zahlreiche weitere Argumente gegen das Experiment Bürgerversicherung. Es würde unser hervorragend funktionierendes Gesundheitssystem aufs Spiel setzen und nur Verlierer erzeugen. Vor allem wäre eine Bürgerversicherung der Beginn einer echten "Zwei-Klassen-Medizin."
Eines der besten Gesundheitssysteme der Welt
Unabhängig vom Einkommen profitieren alle Menschen von unserer hervorragenden Gesundheitsversorgung in Deutschland – freie Arztwahl und medizinischer Fortschritt inklusive. SPD, Grüne und Linke reden dieses bewährte System schlecht, sprechen von „Zwei-Klassen-Medizin“ – wegen minimal unterschiedlicher Wartezeiten. Fakt ist aber: Nirgendwo in Europa bekommt man so schnell einen Haus- oder Facharzttermin wie in Deutschland – egal, ob gesetzlich oder privat versichert.
So gut ist die medizinische Versorgung in Deutschland
In der Corona-Pandemie stellt die überwältigende Mehrheit unserem Gesundheitssystem ein sehr gutes Zeugnis aus. Das ist kein Zufall, sondern Ergebnis des Miteinanders von Gesetzlicher und Privater Krankenversicherung. Ihr Wettbewerb führt zu innovativen Lösungen und verbessert die Versorgung. Davon profitieren alle Versicherten gerade auch in Krisenzeiten – wie die Umfrage-Ergebnisse beweisen. Es gibt also keinen Anlass für einen radikalen Umbau dieses hervorragend funktionierenden Systems.
Bürgerversicherung bedroht Qualität des Gesundheitssystems
Privatversicherte sind den Verfechtern der Bürgerversicherung ein Dorn im Auge. Dabei tragen sie mit ihren Honoraren überproportional zur medizinischen Infrastruktur bei. Durch die Einführung einer Bürgerversicherung würden dem gesamten Versorgungssystem wichtige Milliarden fehlen. Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey hat im Mai 2021 gezeigt: Über 30 Prozent der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte befürchten, dass Praxen schließen müssen, wenn es weniger Privatversicherte gibt. Ohne PKV fehlten jedem niedergelassenen Arzt im Schnitt fast 63.000 Euro pro Jahr – das Gesundheitssystem insgesamt würde 12,33 Milliarden Euro einbüßen. Auch Hebammen oder Physiotherapeuten wären durch eine Bürgerversicherung in ihrer Existenz gefährdet.
Wie Privatversicherte die landärztliche Versorgung stärken
Regionaldaten aus ganz Deutschland belegen die Bedeutung der Privatversicherten für die medizinische Versorgung im ländlichen Raum. Denn hier fallen deren Honorare besonders ins Gewicht. Ein Beispiel aus Rheinland-Pfalz: Niedergelassene Ärzte im ländlichen Eifelkreis Bitburg-Prüm erzielen mit ihren Privatversicherten Mehreinnahmen im Realwert von durchschnittlich über 51.000Euro pro Jahr – viel mehr als Praxen im Großraum Mainz-Bingen mit rund 40.000 Euro. Die PKV-Regionalatlanten zeigen dieses Phänomen für zahlreiche Regionen in mehreren Bundesländern. Wer das duale System in Frage stellt und durch eine Bürgerversicherung ersetzten möchte, gefährdet also die flächendeckende medizinische Versorgung.
Gebührenordnung schützt vor freier Preisgestaltung
Privat versicherte Patientinnen und Patienten tragen mit ihren Honoraren überproportional zur Finanzierung unseres Gesundheitssystems bei. Das liegt daran, dass es zwei Vergütungssysteme gibt. Für Privatversicherte gilt die so genannte Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ), die einen gesetzlichen Rahmen für die Abrechnungen ärztlicher Leistungen vorgibt. Das unterscheidet Deutschland von anderen europäischen Staaten. Eine Studie im Auftrag des Wissenschaftlichen Instituts der PKV zeigt, dass es in Frankreich, Österreich und der Schweiz an einer regulativen Vergütungsordnung fehlt, die einerseits den Arztpraxen eine angemessene Bezahlung sichert und andererseits die Verbraucher vor zu hohen Preisen schützt.
Eine Vereinheitlichung der Gebührenordnungen, wie sie Befürworter einer Bürgerversicherung wollen, wäre deswegen schlecht für den Verbraucherschutz. Denn damit fiele der rechtliche Rahmen für alle Vergütungen fort, die außerhalb eines solchen Einheitssystems erbracht würden. Die Studie zeigt also: Nicht eine Vereinheitlichung, sondern eine Novellierung der Gebührenordnung ist ein substanzieller Beitrag zur Verbesserung unseres Gesundheitssystems. Der PKV-Verband arbeitet daher zusammen mit der Ärzteschaft und der Beihilfe mit Hochdruck an einem gemeinsamen Vorschlag für eine neue Gebührenordnung. Sie soll den neuesten Stand der Medizin erfassen und künftige medizinische Innovationen sehr schnell integrieren. Auch im Verbraucherinteresse sollte die neue Bundesregierung die Gebührenordnung rasch umsetzen.
Starke Stimmen für unser duales Gesundheitssystem
"Wir haben eines der leistungsfähigsten Gesundheitssysteme der Welt."
Länder mit Einheitssystemen in der Krankenversicherung sind schlechter durch die Pandemie gekommen als das duale System in Deutschland, sagt Klaus Reinhardt, Chef der Bundesärztekammer. Diese Dualität trage dazu bei, dass "unsere Strukturen so gut ausgestattet und so reaktionsfähig sind, dass man solche Krisen besser bewältigen kann." Zum Interview
In einer Bürgerversicherung fehlt die PKV als Innovationstreiber
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sieht die PKV als Innovationstreiber in der Gesundheitswirtschaft. „Moderne medizintechnische und pharmazeutische Lösungen kommen sehr viel schneller in die ambulante Versorgung für Privatpatienten, weil sie bekanntlich mehr für diese Leistungen zahlen. Deshalb können diese Dinge früher angewandt werden. Aber im Ergebnis kommen die Innovationen der medizinischen Versorgung aller zugute,“ sagt Iris Plöger, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung im Interview.
„Nirgendwo auf der Welt kann man so leicht einen Facharzt erreichen“
In der Pandemie haben die niedergelassenen Ärzte Krankenhäuser entlastet und zum wachsenden Erfolg der Impfkampagne beigetragen. Ohne unser duales Gesundheitssystem wäre das nicht möglich gewesen, meint Dr. Dirk Heinrich, Vorsitzender des Virchowbunds und Leiter des Hamburger Impfzentrums in unserem Interview.
Alle Interviews der Serie "Starke Stimmen für ein starkes Gesundheitssystem" finden Sie in einer Playlist auf unserem YouTube-Kanal.
So gefährdet eine Bürgerversicherung den medizinischen Fortschritt
Der Wettbewerb zwischen Privater Krankenversicherung (PKV) und Gesetzlicher Krankenversicherung (GKV) garantiert ein hohes Versorgungsniveau. Dabei wirkt die PKV oft als Motor für Innovationen, weil sie neue Methoden frühzeitiger erstattet. Das treibt die GKV an, diese Angebote zu übernehmen. Im Gegenzug stärkt die GKV mit ihren großen Datenmengen die Qualitätssicherung für alle. Im Ergebnis profitieren die Menschen in Deutschland schneller zum Beispiel von neuen Krebsmedikamenten als der Rest Europas. So kommt der Systemwettbewerb allen Patientinnen und Patienten zugute. In einer Bürgerversicherung würde dieser Wettbewerb fehlen.
Die Bürgerversicherung der Grünen lässt Privatversicherte doppelt zahlen
Die Grünen sehen im Konzept ihrer Bürgerversicherung vor, dass Privatversicherte einkommensabhängige Beiträge in den GKV-Gesundheitsfonds einzahlen. Bei Angestellten wären das 769 Euro monatlich. Aus dem Fonds würden sie aber im Durchschnitt lediglich 267 Euro zurückerhalten. Von dieser Zuweisung sollen sie den tatsächlichen PKV-Beitrag von durchschnittlich rund 500 Euro bezahlen. Ergebnis: Die Gesamtbelastung der Privatversicherten würde im Vergleich zu heute sprunghaft steigen.
In einer Bürgerversicherung steigen die Beiträge für Mittelschicht und Rentner
In der Bürgerversicherung von Grünen, SPD und Linken würden Beiträge nicht nur auf Löhne und Gehälter, sondern auch auf Spar- und teilweise sogar Mieteinkünfte anfallen. Besonders betroffen wären Mittelschicht, Rentnerinnen und Rentner sowie andere Kleinsparer. Sie müssten erheblich höhere Beiträge abführen. Sie würden in einer Bürgerversicherung finanziell dafür bestraft, dass sie privat zusätzlich fürs Alter vorsorgen, wozu die Politik sie seit langem auffordert. Ihre Ersparnisse würden schlagartig um fast 16 Prozent GKV-Beitrag verringert.
Lohnzusatzkosten würden explodieren
Die Bürgerversicherung führt zu stark steigenden Lohnzusatzkosten. Denn bei den Grünen ebenso wie bei SPD und Linken wird geplant, die Beitragsbemessungsgrenze zur Krankenversicherung massiv zu erhöhen. Damit würden die Lohnzusatzkosten für gut qualifizierte Arbeitsplätze explodieren. Die internationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands wäre also durch die Einführung einer Bürgerversicherung gefährdet.
Darum ist die PKV in einer alternden Gesellschaft unverzichtbar
In der GKV finanzieren die Erwerbstätigen die Versorgung der Rentner mit. Da künftig weniger Junge immer mehr Älteren gegenüberstehen, wird das zunehmend problematisch. Trotzdem wollen SPD, Grüne und Linke mit der Bürgerversicherung dieses Beitragsmodell ausweiten. Viel besser und nachhaltiger wäre es, die kapitalgedeckte PKV zu stärken: Denn Privatversicherte sorgen für ihre im Alter steigenden Gesundheitskosten selbst vor. Das ist echte Generationengerechtigkeit und funktioniert auch bei niedrigen Zinsen.
Beamte in der GKV bedeuten Mehrkosten für die Steuerzahler
In einer Bürgerversicherung wollen SPD, Grüne und Linke auch Beamtinnen und Beamte gesetzlich krankenversichern. Doch einmal ganz davon abgesehen, dass die PKV die klassische Krankenversicherung für die Staatsbediensteten ist, würde es teuer werden, wenn der Staat statt der bisherigen Beihilfe künftig den Arbeitgeberanteil zu den GKV-Beiträgen zahlt. Baden-Württembergs Landesregierung hat es jüngst berechnet: Das Land müsste dafür allein bis 2040 zusätzlich 913 Millionen Euro aufbringen. Hochgerechnet auf Deutschland kann die zusätzliche Steuerlast durch eine Bürgerversicherung für Beamtinnen und Beamte im zweistelligen Milliardenbereich liegen.